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23.10.2022

Kolumne "Recht behalten!" in der Welt am Sonntag: "Ein antiquiertes Majestätsrecht"

Wenn amerikanische Präsidenten von ihrem Begnadigungsrecht Gebrauch machen, wird darüber auch in Deutschland diskutiert. Solche Diskussionen gab es, als Bill Clinton kurz vor Ende seiner Amtszeit weit über 100 Straftäter begnadigte - darunter mehrere Unterstützer seiner Partei. Und auch als Trump so agierte, fand das in Deutschland erhebliche Beachtung. Dass ebenso der Bundespräsident Menschen begnadigen kann, ist dagegen vielen nicht einmal bekannt. Verwunderlich ist das nicht. Es gibt, wie es auf dem Online-Portal „FragDenStaat“ heißt, einen „entscheidenden Unterschied … zwischen dem deutschen und dem US-Gnadensystem: In Deutschland erfolgen die Begnadigungen durch den Bundespräsidenten im Verborgenen“. Das will das Portal ändern. Vor dem Verwaltungsgericht Berlin hat es dabei allerdings eine Niederlage erlitten. (...)

Der Beitrag ist heute in der WELT AM SONNTAG (Print) erschienen.

Update (9.11.2022): Der Beitrag ist jetzt auch auf WeltPlus verfügbar.



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