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22.05.2022

Kolumne "Recht behalten!" in der Welt am Sonntag: "Wenn der Souverän schweigt"


Es gibt Themen, über die seit Jahrzehnten immer wieder gestritten wird – in der Gesellschaft ebenso wie in der Rechtswissenschaft. Die Einführung einer Wahlpflicht gehört dazu. Schon einen Tag nach der Abstimmung in Nordrhein-Westfalen war der Begriff „Wahlpflicht“ in den sogenannten „Twitter-Trends“ und damit eines der Themen, über die auf der Social-Media-Plattform am häufigsten diskutiert wurde. Bereits in der Vergangenheit tauchte das Thema regelmäßig nach Wahlen auf. So betitelte beispielsweise DIE ZEIT einen Beitrag zur Wahlbeteiligung unterschiedlicher Gruppen bei der Bundestagswahl mit den Worten: „Vielleicht muss man sie zwingen“. Und unter dieser Überschrift fand sich wieder einmal ein Plädoyer für die Wahlpflicht.

Aus juristischer Sicht ist diese Diskussion durchaus interessant. Zur Lösung der Probleme trägt sie aber nichts bei. (...)

Der Beitrag ist heute in der WELT AM SONNTAG (Print) erschienen.

Update (29.5.2022): Der Beitrag ist jetzt auch auf Welt-Online verfügbar.



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