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27.03.2022

Kolumne "Recht behalten!" in der Welt am Sonntag: "Die Verfassungsministerin in der Kritik"

"Ich wiederhole meinen #Appell: Man kann seine #Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln." Das schrieb die Bundesministerin des Innern, Nancy Faeser, am 19. Januar auf Twitter. Zahlreiche Leser, darunter viele Juristen, sahen darin einen Frontalangriff auf die Versammlungsfreiheit. Ein Bürger ist gegen die Aussage sogar juristisch vorgegangen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat daraufhin in einem Eilverfahren entschieden, dass die Äußerung zulässig war – allerdings mit zweifelhafter Begründung. (...)

Der Beitrag ist heute in der WELT AM SONNTAG (Print) erschienen.

Update (30.3.2022): Der Beitrag ist jetzt auch auf Welt-Plus verfügbar.



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