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07.03.2022

Bericht auf ndr.de: "Schwesig riskiert keine Klage gegen CDU-Abgeordneten Ploß"

(...) Das Verfahren geriet in die Kritik, weil Schwesig mit der Kanzlei Nesselhauf renommierte Hamburger Anwälte gegen Ploß in die Spur schickte - auf Steuerzahler-Kosten. Wie teuer der Streit für die Landeskasse wird, ist noch unklar. In der "Welt am Sonntag" hatte Rechtsprofessor Arnd Diringer aus Ludwigsburg Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Kostenübernahme angemeldet und den Verdacht der Untreue ins Spiel gebracht. Ein Regierungssprecher hatte die Belastung der Landeskasse zuvor damit begründet, dass Schwesig als Ministerpräsidentin und nicht als Privatperson gehandelt habe. Der Fall Ploß ist laut Regierungssprecher einmalig. "Es gibt keinen weiteren Fall, in dem die Ministerpräsidentin eine Unterlassungserklärung eingefordert hat."

Der Beitrag ist im Volltext auf ndr.de abrufbar.



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