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19.12.2021

Kolumne "Recht behalten!" in der Welt am Sonntag: "Facebook bringt Minderheiten zum Schweigen"

„Wenn Personen hinter ihren Meinungen und Handlungen stehen, ist unsere Gemeinschaft sicherer und kann stärker zur Rechenschaft gezogen werden. Aus diesem Grund musst du Folgendes tun: Denselben Namen verwenden, den du auch im täglichen Leben verwendest“. Das steht in den Nutzungsbedingungen von Facebook. Und damit fordert der Social-Media-Gigant, was Politiker wie Wolfgang Schäuble den sozialen Netzwerken gesetzlich vorschreiben wollen: Dass Nutzer dort nur unter ihrem Klarnamen und damit weder anonym noch unter Pseudonym Beiträge veröffentlichen können. Der Bundesgerichtshof (BGH) wird im Januar über zwei Klagen gegen diese Verpflichtung entscheiden. Um die freie Meinungsäußerung im Internet zu schützen, muss aber die Ampel-Koalition aktiv werden. (...)

Der Beitrag ist heute in der WELT AM SONNTAG (Print) erschienen.

Update (21.12.2021): Der Beitrag ist jetzt auch auf welt.de verfügbar.



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