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20.09.2021

Bericht / Interview im Staatsanzeiger: "Impfpflicht für Beamte wäre an Bedingungen geknüpft"

"(...) Ein Gesetz muss her - das sieht auch Arnd Diringer so. Der Jurist leitet die Forschungsstelle Arbeitsrecht an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg. Nur auf dieser Grundlage, so Diringer, sei eine allgemeine Impfpflicht für Beamte denkbar. "Das ergibt sich bereits daraus, dass auch eine Impfung - so sinnvoll diese als Schutz des Geimpften und zum Schutz Dritter auch sein mag - zunächst immer einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit darstellt. Eine solche Entscheidung muss der Gesetzgeber unmittelbar selbst treffen", teilt Diringer dem Staatsanzeiger mit."

Der Beitrag ist hier online abrufbar.



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