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24.05.2020

Kolumne "Recht behalten!" in der Welt am Sonntag: "Eine verfassungsfeindliche Verfassungsrichterin"

Auszug: Landesverfassungsgerichte sind innerhalb der Verfassungsordnungen der einzelnen Länder ebenso oberste Verfassungsorgane wie das Bundesverfassungsgericht innerhalb der Verfassungsordnung der Bundesrepublik. In der öffentlichen Wahrnehmung führen sie indes eher ein Schattendasein. Das liegt insbesondere daran, dass sie zumeist über landesspezifische Fragen entscheiden. Und beim Grundrechtsschutz wird ihre Rechtsprechung durch die des Bundesverfassungsgerichts „überstrahlt“. Dementsprechend wenig Beachtung fand bisher auch die Besetzung dieser Gerichte, zumal die Tätigkeit dort ehren- oder nebenamtlich ausgeübt wird.

Interesse hat nun aber die Wahl der Linken-Politikerin Barbara Borchardt zum Mitglied des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern geweckt. (...)


Der Beitrag ist heute in der Welt am Sonntag" (Print) erschienen.

Er ist auch hier auf welt.de verfügbar.



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