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26.04.2020

Kolumne "Recht behalten!" in der Welt am Sonntag: "Entschädigungen bei Betriebsschließungen"

Auszug: "Womit letztlich nur eines klar ist: Alles ist unklar. Dass auf dieser Basis eine von Betroffenen geforderte staatliche Entschädigung geleistet wird, ist kaum denkbar.

Es ist daher dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Professor Hans-Jürgen Papier, zuzustimmen, der in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung gefordert hat, einen auf die jetzige Situation ausgelegten Entschädigungsanspruch in das Infektionsschutzgesetz aufzunehmen. Ansonsten droht eine Klagewelle mit jahrelangen Rechtsstreitigkeiten, an deren Ende viele Unternehmen bereits insolvent sein werden."

Der Beitrag ist heute in der Welt am Sonntag" (Print) erschienen.

Er ist auch hier auf WELTplus verfügbar (kostenpflichtig).



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