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29.03.2020

Kolumne "Recht behalten!" in der Welt am Sonntag: "Corona vs. Grundrechte"

Auszug: „Aus medizinischer Sicht“, schrieb die ehemalige Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger dazu vergangene Woche in einem Gastbeitrag für die Welt, „mögen all diese Maßnahmen notwendig sein, aus demokratischer Sicht geben sie Anlass zur Sorge“. Diese Sorge ist berechtigt. Grundrechte sind nicht nur ein Fundamentalprinzip unserer Verfassung, sondern unserer gesamten Rechts- und Werteordnung. Es darf keinesfalls der Eindruck entstehen, dass sie dann Gefahr laufen relativiert zu werden, wenn sie sich gerade bewähren müssten. Und es sollte auch bedacht werden, dass das, was jetzt an Grundrechtsbeschränkungen geboten erscheint, schnell zur Blaupause für die Durchsetzung politischer Ziele nach der Krise werden kann.

Der Beitrag ist heute in der "Welt am Sonntag" (Print) erschienen.

Er ist auch hier auf welt.de verfügbar.



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