Aktuelles

Bericht in "Cicero - Magazin für politische Kultur": "Wuppertaler Junge"

Auszug:

„Es kommt ja immer wieder zurecht der Vorschlag, dass es einen zeitlichen Abstand geben sollte, wenn ein Politiker in die Wirtschaft wechselt. Wenn nun Thomas Haldenwang vom Verfassungsschutz in die Politik wechselt, wäre ein solcher Abstand auch wünschenswert.“

Über Parteien, die wie die AfD ganz oder teilweise vom Verfassungsschutz beobachtet werden, verfüge der Inlandsgeheimdienst über sehr detaillierte Kenntnisse, die über das hinausgingen, was Politiker oder Journalisten wissen. Das könnte in seinem Fall ein Problem sein, sei aber nicht die Frage, um die es ginge. „Haldenwang war als Verfassungsschutzchef ein politischer Beamter. Er kam nicht auf diese Position, weil er sich über viele Jahre hinweg als Fachmann in der Behörde bewährt hat. Seine Berufung war eine rein politische Entscheidung.“ Es gäbe viel zu viele politische Beamte. Auch der Generalbundesanwalt, die Präsidenten des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge seien beispielsweise politische Beamte. Diringer hält das für eine Fehlentwicklung und verweist auf das Bundesverfassungsgericht. „Das Gericht hat gesagt, dass es sich bei den politischen Beamten um den engsten Kreis unmittelbarer Berater der Träger politischer Ämter handeln muss. Das sind nur Staatssekretäre.“
In der heutigen Praxis, in der auch etliche Behördenleiter politische Beamte sind, bestünde die Gefahr von Ämterpatronage. „Die regierenden Parteien machen sich den Staat zur Beute.“