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Bericht auf "tagesschau.de" und "swr.de": "Einstellungen und Beförderungen: Ministerien in RLP halten sich nicht immer ans Recht

Jurist Diringer: Möglicherweise willkürliche Entscheidungen

Die Formulierung, dass eine Entscheidung "nicht nachvollziehbar" sei, findet sich in den Berichten zu den beiden Ministerien an insgesamt neun Stellen. Das Problem: "Entscheidungen, die nicht nachvollziehbar sind, erwecken den Verdacht, dass sie möglicherweise willkürlich getroffen wurden", sagt der Jurist Arnd Diringer dem SWR.

Diringer lehrt als Professor an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg und leitet dort die Forschungsstelle Arbeitsrecht. Allein, dass ein solcher Verdacht entstehen kann, ist für den Juristen "katastrophal". Denn bei Einstellungen und Beförderungen sei die "verfassungsmäßig gebotene Bestenauslese und die Chancengleichheit nachvollziehbar sicherzustellen", so Diringer. (...)

Der Experte für Arbeitsrecht, Diringer, sagt, man könne nur hoffen, dass diese Zusagen erfüllt werden. Seiner Einschätzung nach fehle es bislang entweder an der fachlichen Kompetenz oder am Willen, Personalangelegenheiten ordnungsgemäß zu handhaben. "Es fällt schwer zu sagen, was in einem Ministerium schlimmer wäre", so der Leiter der Forschungsstelle für Arbeitsrecht an der Hochschule Ludwigsburg.