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Bericht auf "Focus-Online": "Merz befreit sich von der AfD..."

Zu dieser rechtspositivistischen Argumentation macht der Verfassungsrechtler Prof. Arnd Diringer auf diesen grundsätzlichen Umstand aufmerksam:
„Recht ist in Form gegossene Politik.“ Womit er sagen will: Wo ein politischer Wille ist, da ist auch ein rechtlicher Weg.