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Bericht in der "Welt am Sonntag": "Feministinnen vs. Transaktivisten"

Arnd Diringer, Jura-Professor an der Hochschule Ludwigsburg, sagt, es sei absehbar, dass die Regelung von Transaktivisten genutzt werde, um Druck auf Feministinnen auszuüben und sie in zeit- und kostenintensive Rechtsstreitigkeiten zu verwickeln. Damit werde zugleich ein „Klima der Angst geschaffen, das andere davon abhält, sich zu äußern“.

Wie erfolgreich dieses Vorgehen sein werde, hänge von der Rechtsprechung ab. So müssten Gerichte prüfen, ob der Person ein konkreter Schaden entstanden ist. „Aber selbst wenn alle Voraussetzungen vorliegen: Dass die Äußerung von objektiv nachprüfbaren Gegebenheiten, mithin also von Tatsachen, durch das Selbstbestimmungsgesetz überhaupt sanktioniert werden kann, ist mit dem Grundrecht der Meinungsfreiheit unvereinbar“, findet Diringer.

Der Beitrag ist heute in der Welt am Sonntag erschienen. Er ist auch auf WeltPlus verfügbar.