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12.04.2020

Kolumne "Recht behalten!" in der Welt am Sonntag: "Demokratie ohne Demonstrationen?"

Auszug: „Im freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaat ist eine Versammlung sowohl Aggregatzustand des Politischen als auch kritischer Kontrapunkt zur repräsentativen Demokratie; zugleich ist das Versammlungsrecht Voraussetzung von Staat, Demokratie und lebendiger Zivilgesellschaft“, schreibt Professor Depenheuer in dem bekannten Grundgesetz-Kommentar Maunz/Dürig. Auch das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder betont, dass die Versammlungsfreiheit für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung konstituierend ist.
Das droht in „Corona-Zeiten“ in Vergessenheit zu geraten. Zu den Grundrechten, die massiv beschränkt wurden, gehört die in Artikel 8 des Grundgesetzes geschützte Versammlungsfreiheit. (…)

Der Beitrag ist heute in der "Welt am Sonntag" (Print) erschienen.

Er ist auch hier auf welt.de verfügbar.



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