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22.03.2024
Bericht im "Kölner Stadt-Anzeiger": "Streikrecht - Der Maßlosigkeit der GDL Grenzen setzen"
(...) Diese Feststellung steht jedoch gesetzlichen Regelungen, insbesondere solchen zur Sicherung einer Mindestversorgung bei Streiks, nicht entgegen. Solche Regelungen sind vielmehr verfassungsrechtlich zulässig und können sogar geboten sein. Davon geht etwa Arndt Diringer aus, Rechtsprofessor an der Hochschule Ludwigsburg und dort Leiter der Forschungsstelle für Arbeitsrecht. Diringer verweist zutreffend auf das Bundesverfassungsgericht, welches ausdrücklich betont, dass das in Artikel 9 des Grundgesetzes verankerte Streikrecht „einer gesetzlichen Ausgestaltung“ bedarf. (...)
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