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24.03.2024
Kolumne "Recht behalten!" in der Welt am Sonntag: "Über Bande zur Sperrklausel"
Bei Europawahlen soll es künftig eine Sperrklausel geben. Kleinen Parteien wird so der Zugang zum Europäischen Parlament verwehrt. Die „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiativen“ („Die PARTEI“) und ihr Vorsitzender Martin Sonneborn wollten das verhindern, scheiterten jedoch vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Satiriker wird wohl dennoch dem nächsten Parlament angehören. (...)
Der Beitrag ist heute in der WELT AM SONNTAG (Print) erschienen.
Update (25.03.2024): Der Beitrag ist jetzt auch auf WeltPlus verfügbar.
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