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Bericht in Nordkurier: "Regierungsattacken auf die Meinungsfreiheit"

Auszug: Das bestätigt nicht nur Rechtsprofessor Arnd Diringer von der Hochschule Ludwigsburg.... Dieses solle "unterhalb der Strafbarkeitsgrenze" wirksam werden. Der Staatsrechtler Arnd Diringer hält das für "grob verfassungswidrig und völlig inakzeptabel".