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Bericht in Cicero: "Eine Schande für die Demokratie"

Auszug: Da der Staat aber nicht das Eigentum der regierenden
Parteien ist, handelt es sich somit um einen Missbrauch des Staates zu parteipolitischen Zwecken – und das ist rechtswidrig. So sieht es nicht nur der Rechtsprofessor Arnd Diringer von der Hochschule Ludwigsburg. Ganz ähnlich entschied es schon einmal das Bundesverfassungsgericht, (...)