Aktuelles

Kolumne "Recht behalten!" in der Welt am Sonntag: "Haftstrafen für Klimakleber"

Vergangene Woche traf sich Volker Wissing (FDP) mit Vertretern der „Letzten Generation“. Während der Verkehrsminister auf das Gespräch setzte, scheint die Rechtsprechung eine härtere Gangart einzuschlagen.

Lange Zeit konnte der Eindruck entstehen, die sogenannten Aktivisten müssten nur Geldstrafen befürchten. Im März und April verurteilte das Amtsgericht Heilbronn dann Mitglieder der „Letzten Generation“ zu Freiheitsstrafen zwischen zwei und fünf Monaten ohne Bewährung. Das Amtsgericht Tiergarten verhängte kürzlich eine Freiheitsstrafe von vier Monaten, ebenfalls ohne die Strafe zur Bewährung auszusetzen. Rechtskräftig sind die Entscheidungen nicht. Und bislang ist nur eine veröffentlicht. Die aber zeigt die Problematik solch kurzer Freiheitsstrafen. (...)

Der Beitrag ist heute in der WELT AM SONNTAG erschienen.

Uopdate (12.5.2023) Der Beitrag ist jetzt auch auf WeltPlus verfügbar.