Prof. Dr. Arnd Diringer

NEWS - ARCHIV 2012
Online-Veröffentlichungen und Berichte in Online-Medien

 

20.12.2012: EXTREMISTEN IM ÖFFENTLICHEN DIENST - INTERVIEW IM STAATSANZEIGER
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Auch verfassungswidrige Vorstellungen werden durch das AGG geschützt

"Ein Behördenmitarbeiter darf Mitglied der NPD sein, aber nicht zu staatsfeindlichen Aktionen aufrufen. So urteilte das Bundesarbeitsgericht im September diesen Jahres. Im konkreten Fall handelte es sich um einen Arbeitnehmer der Oberfinanzdirektion Karlsruhe. Schon vor der Kündigung sorgte seine NPD-Mitgliedschaft für Auseinandersetzungen. Damit stellt sich die Frage, wie sich Dienstherren und Arbeitgeber verhalten sollen, wenn Beamte oder Angestellte Mitglied einer Organisation oder Partei sind, deren Ziele auf den Umsturz des bestehenden Staatssystems ausgerichtet sind".

Interview im Staatsanzeiger.

Der erste Teil des Interviews ist nur in der Printausgabe abgedruckt, der zweite Teil ist via Staatsanzeiger-Online hier abrufbar.

 

24.09.2012: BUSCHKOWSKY UND DAS RECHT- BEITRAG IN DER LEGAL TRIBUNE ONLINE
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Buschkowsys Buch "Neukölln ist überall" - Von der Kapitulation des Gesetzgebers und Gutmenschen-Richtern

"In der Spiegel Bestseller-Liste steht das Buch von Heinz Buschkowsky (SPD) bereits eine Woche nach seinem Erscheinen auf Platz eins. Die Thesen des Neuköllner Bezirksbürgermeisters polarisieren. Anders als Sarrazin hantiert er nicht nur mit Statistiken, sondern setzt ein bildzeitungstaugliches Zitat neben das andere. Ein Buch, das auch Juristen lesen sollten, empfiehlt Arnd Diringer."

Beitrag in der Legal Tribune Online.

 

24.09.2012: EXTREMISTEN IM ÖFFENTLICHEN DIENST - KOMMENTAR IM BETRIEBS-BERATER
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NPD-Aktivitäten als Kündigungsgrund

"Auch im öffentlichen Dienst rechtfertigen allein die Mitgliedschaft in und das Engagement für die NPD grundsätzlich keine Kündigung. Das haben die obersten Arbeitsrichter in ihrer Entscheidung vom 6.9.2012 (2 AZR 372/11) nochmals klargestellt (ebenso bereits BAG, Urteil vom 12.5.2012 - 2 AZR 479/09). Allerdings ist eine Kündigung auch bei Beschäftigten, die keiner "gesteigerten" Loyalitätspflicht unterliegen, dann möglich, wenn sie durch ihre parteipolitischen Aktivitäten darauf hinwirken, den Staat oder die Verfassung und deren Organe zu beseitigen, zu beschimpfen oder verächtlich zu machen."

Kommentar im Betriebsberater Betriebsberater (Abruf kostenpflichtig).

 

20.06.2012: BÜNDNISSE FÜR ARBEIT - KOMMENTAR IM BETRIEBS-BERATER
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Mehr Macht den Betrieben - (nicht nur) in der Insolvenz

"Gerade in Krisenzeiten ist schnelles und rechtssicheres Handeln wichtig, um den Bestand eines Unternehmens und damit auch die Arbeitsplätze zu sichern. Ohne Zustimmung der Gewerkschaften besteht aber keine Möglichkeit sich von belastenden tariflichen Vorgaben zu trennen. Ein Plädoyer für betriebliche Bündnisse für Arbeit."

Kommentar im Betriebsberater.

 

15.06.2012: KRITIK AM ESM - BEITRAG IN DER LEGAL TRIBUNE ONLINE
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Bund der Steuerzahler kritisiert ESM: "Eine Art Ermächtigungsgesetz"

"Von der deutschen Öffentlichkeit kaum beachtet haben die Regierungen der Euro-Staaten am 2. Februar den Vertrag über den "Europäischen Stabilitätsmechanismus" unterschrieben. Bundestag und Bundesrat werden ihn voraussichtlich am 29. Juni ratifizieren. Der Bund der Steuerzahler macht dagegen seit Monaten mobil – mit ungewöhnlich deutlichen Worten. Arnd Diringer erläutert die Kritik"

Ein Beitrag in der Legal Tribune Online.

 

04.06.2012: BETRIEBSRATSSCHULUNGEN DURCH GEWERKSCHAFTEN - BEITRAG IN DER LEGAL TRIBUNE ONLINE
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Wenn Gewerkschaften Betriebsräte schulen - Zwischen Information und Indoktrination

"Gewerkschaften gehören zu den größten Anbietern von Schulungen für Betriebsräte. Es liegt auf der Hand, dass sie Arbeitnehmervertreter damit in ihrem Sinne schulen und Einfluss auf ihre Arbeit nehmen können. Den Verdienstmöglichkeiten der Gewerkschaften hat das Bundesarbeitsgericht aber enge Grenzen gesetzt. Zu Recht, kommentiert Arnd Diringer."

Ein Beitrag in der Legal Tribune Online.

 

15.05.2012: DER "GEHEIMDIENST DER SCIENTOLOGY" - TV-DEBATTE BEI ARTE
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Die geheime Macht - Wer stoppt die Spitzel der Scientology

TV-Diskussion im Rahmen eine Arte-Themenabends zu Scientology.

Das Interview ist bis zum 22.05.2012 abrufbar unter arte.tv.

Weitere Informationen zur TV-Debatte "Die geheime Macht" finden Sie hier.

UPDATE: Die TV-Diskussion ist mittlerweile hier über youtube abrufbar 

 

05.05.2012: SCHWERBEHINDERTE IM BETRIEB - BERICHT IM AGHZ
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Mit Schwerbehinderten tun sich Betriebe schwer

"Das Arbeitsrecht hat nach Meinung von vielen Experten eine Komplexität erreicht, die selbst erfahrene Personalverantwortliche auch im Gastgewerbe kaum noch beherrschen. Ein besonders krasses Beispiel: die Anforderungen, die der Gesetzgeber an die Berücksichtigung Schwerbehinderter bei der Besetzung freier Arbeitsplätze stellt".

Bericht in der AGHZS.

 

24.02.2012: ANFORDERUNGEN AN STELLENBESETZUNGSVERFAHREN - INTERVIEW IM STAATSANZEIGER
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Stellenausschreibung - Gesetzliche Regeln sind vielen nicht bekannt

"Die Chancen von Schwerbehinderten am Arbeitsmarkt sollen durch bestimmte gesetzliche Regelungen verbessert werden. Doch laut Arnd Diringer, Leiter der Forschungsstelle für Personal und Arbeitsrecht an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg, ist die gesetzliche Regelungen in vielen Unternehmen und Behörden nicht bekannt. Gleichzeitig bezweifelt der Jurist im Interview, dass sich das Gesetz positiv auf die Belange von Menschen mit Behinderung auswirkt."

Interview im Staatsanzeiger.

 

17.02.2012: DAS MUSLIMTAXI UND DAS AGG - BEITRAG IN DER LEGAL TRIBUNE ONLINE
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Hamburger Muslimtaxi - Die Geschlechtertrennung ist ein Teil von Deutschland

"In Hamburg gibt es seit kurzem eine islamische Mitfahrzentrale, bei der Frauen nur mit Frauen, Männer nur mit Männern fahren dürfen. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes sieht darin kein Problem. Erstaunlich - meint Arnd Diringer"

Beitrag in der Legal Tribune Online.

 

04.02.2012: TIPPS FÜR MÜNDLICHE PRÜFUNGEN - EIN SATIRISCHER BEITRAG IN DER LEGAL TRIBUNE ONLINE
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12 Tipps für Studenten - So klappt´s auch mit der mündlichen Prüfung

"Beeindruckendes Nichtwissen, Knoblauch-Fans und Studenten auf dem Selbstverwirklichungstrip. Bei mündlichen Prüfungen kann man allerlei erleben. Wie sie für alle Beteiligten zu einem unvergesslichen Erlebnis werden, beschreibt Arnd Diringer. Zwölf Ratschläge, über die Sie genau nachdenken sollten! Es könnte sich um Satire handeln."

Beitrag in der Legal Tribune Online.

 

09.01.2012: KRACH BEI SCIENTOLOGY - BEITRAG IN DER  LEGAL TRIBUNE ONLINE
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Krach bei Scientology - Money, money über alles?

"John Travolta, Kirstie Alley, Chick Correa. Viele Prominente haben schon für Scientology geworben. Dabei betont die Vereinigung stets ihre religiöse Ausrichtung. Kritiker sehen in ihr dagegen nur eines: ein Wirtschaftsunternehmen. Die Juristen sind wie so oft uneins. Der Brandbrief einer Scientologin könnte die Diskussion jetzt ganz neu befeuern, meint Arnd Diringer."

Beitrag in der Legal Tribune Online..

 

04.01.2012: VORSCHLAG ZUR WAHLRECHTSREFORM - BEITRAG IN DER  LEGAL TRIBUNE ONLINE
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Neues Landtagswahlsystem - CDU-Juristen wollen mehr Demokratie wagen

"Wer Abgeordneter werden kann, wird vor den Wahlen durch die Parteien festgelegt. Die Bürger können nicht mehr tun, als diese Vorgaben abzunicken. Christdemokratische Juristen wollen das ändern. Sie fordern mehr Bürgerbeteiligung bei der Kandidatenwahl. Arnd Diringer hält den Vorschlag für ebenso genial wie chancenlos."

Beitrag in der Legal Tribune Online.

 

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