Aktuelles

Feed

24.03.2024, 08:00

Kolumne "Recht behalten!" in der Welt am Sonntag: "Über Bande zur Sperrklausel"

Bei Europawahlen soll es künftig eine Sperrklausel geben. Kleinen Parteien wird so der Zugang zum Europäischen Parlament verwehrt. Die „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und...   mehr


22.03.2024, 08:00

Bericht im "Kölner Stadt-Anzeiger": "Streikrecht - Der Maßlosigkeit der GDL Grenzen setzen"

(...) Diese Feststellung steht jedoch gesetzlichen Regelungen, insbesondere solchen zur Sicherung einer Mindestversorgung bei Streiks, nicht entgegen. Solche Regelungen sind vielmehr verfassungsrechtlich...   mehr


16.03.2024, 08:00

Beitrag auf #EFAR: "Regelt! Endlich! Das! Streikrecht!"

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) lässt wieder einmal ihre Muskeln spielen. Passagiere und andere Bahnkunden sind entnervt, teilweise verzweifelt. Die Schuld trägt der Gesetzgeber. (...) Der...   mehr


13.03.2024, 08:00

Bericht auf "swr.de": "Streik beendet - Bahn will schnell wieder Normalbetrieb"

Auszug: Der Arbeitsrechtler Arnd Diringer von der Hochschule Ludwigsburg stellte die Verhältnismäßigkeit des Streiks infrage. Bei diesem Streik würde der Schaden nicht am Arbeitgeber, sondern am Kunden hängen...   mehr


13.03.2024, 08:00

Bericht auf "tagesschau.de": "Arbeitsrechtler zu Bahn-Streik: 'Vielleicht mal die Nacht an der Hotelbar durchsaufen'"

Auszug: Wir hatten es ja eben schon von den Streiks - ein leidiges Dauerthema für Pendlerinnen und Pendler zurzeit. Was helfen könnte, um die gefühlte Endlos-Streikspirale bei der Bahn zu durchbrechen?...   mehr


12.03.2024, 08:00

Interview im SWR-Radio ("SWR 1 Morgen", "SWR1 Der Tag"): "Streiks bei der Bahn gehen weiter"

Mit dem SWR habe ich über die Streikmaßnahmen der GDL gesprochen.   mehr


11.03.2024, 08:00

Interview auf "Welt-TV": "Nächster GDL-Streik - 'Dieser Arbeitskampf richtet sich gegen uns alle'"

"Der nächste GDL-Streik bei der Bahn soll bereits am heutigen Montag im Güterverkehr beginnen. Am frühen Dienstagmorgen folgt der Personenverkehr. „Es ist wichtig, dass der Gesetzgeber hier Spielregeln...   mehr


11.03.2024, 08:00

Interview im SWR-Fernsehen ("SWR-Aktuell"): "Arbeitsrechtler zum Streik: Tarifpartner haben ein 'menschliches Problem'"

"Streiks sind ein legitimes Mittel der Gewerkschaften. Doch weil die Politik seit Jahrzehnten nicht die Spielregeln dafür definiert, gibt es jetzt dieses Chaos, sagt Arnd Diringer, Professor für Arbeitsrecht...   mehr


09.03.2024, 08:00

Kolumne "Recht behalten!" in der Welt am Sonntag: "Ein Blick ins Gesetz..."

„Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung“ lautet eine juristische Binsenweisheit. Ein Blick ins Gesetz würde aber auch so mancher politischen Debatte guttun. Das zeigt die Diskussion um eine...   mehr


08.03.2024, 08:00

Beitrag in der Zeitschrift "Arbeit und Arbeitsrecht": "Keine Entschädigung bei Rechtsmissbrauch"

Besprechung des Urteils des LAG Hamm vom 23.8.2023 - 9 Sa 538/22.   mehr


07.03.2024, 14:00

Interview auf Welt-TV: "Streikwelle - Die Politik hat es in der Hand, das Streikrecht zu regeln"

Fahrgäste müssen erhebliche Einschränkungen im Bahn- und Flugverkehr hinnehmen. Gleich drei Arbeitskämpfe gleichzeitig beeinträchtigen den Verkehr. „Der Gesetzgeber verweigert seine Arbeitspflicht“, sagt der...   mehr


26.02.2024, 08:00

Bericht in BILD: "Proteste gegen Regierung - Was ist erlaubt, was nicht?"

Auszug: Scharfe Kritik von Jura-Professor Arnd Diringer (Kolumnist bei der „Welt am Sonntag“): „Der Vorgang in Magdeburg ist in einer freiheitlichen Demokratie völlig inakzeptabel, ein absolutes No-Go.“ (...)...   mehr


25.02.2024, 08:00

Kolumne "Recht behalten!" in der Welt am Sonntag: "Wenn man für die Wahrheit bestraft wird"

„Es gibt viele Musikrichtungen, aber nur 2 Geschlechter“ stand auf einem Banner von Bayer Leverkusen-Fans. Das Sportgericht des DFB belegte den Verein deshalb Ende Januar wegen angeblicher Diskriminierung mit...   mehr


25.02.2024, 08:00

Interview auf Welt-TV: "Es geht nicht um die Förderung der Demokratie"

"Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dringt auf eine Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes im Bundestag. Widerstand gegen das Vorhaben kommt von der FDP. Arbeitsrechtler Prof. Arnd Diringer gibt bei...   mehr


25.02.2024, 08:00

Based.-Podcast Folge 35: "Gefährdet Cancel Culture das Arbeitsrecht, Arnd Diringer?"

"In Deutschland kann nicht mehr gesagt werden, was ist. Viele Leute ziehen sich ins Private zurück und interessieren sich kaum mehr für Politik. Andere sind interessiert, aber vorsichtig." Der Podcast ist    mehr


24.02.2024, 08:00

Bericht in Schweriner Zeitung, Der Pegnitzer und Norddeutsche Neueste Nachrichten: "Die Axt am Fundament der Demokratie"

Auszug: Das bestätigt nicht nur Rechtsprofessor Arnd Diringer von der Hochschule Ludwigsburg. Ganz ähnlich entschied es schon einmal das Bundesverfassungsgericht im Falle von Bundeskanzlerin Angela Merkel...   mehr


24.02.2024, 08:00

Bericht in Nordkurier: "Regierungsattacken auf die Meinungsfreiheit"

Auszug: Das bestätigt nicht nur Rechtsprofessor Arnd Diringer von der Hochschule Ludwigsburg.... Dieses solle "unterhalb der Strafbarkeitsgrenze" wirksam werden. Der Staatsrechtler Arnd Diringer hält das für...   mehr


22.02.2024, 08:00

#ArbeitsRechtKurios auf #EFAR: "Eine Bombe mit Milchschnitten"

Manche Späße gehören nicht an den Arbeitsplatz, schon gar nicht in der heutigen Zeit. Das zeigt ein Fall, der das ArbG Herne und das LAG Hamm beschäftigte. Der Beitrag ist auf...   mehr


18.02.2024, 08:00

Bericht in Cicero: "Eine Schande für die Demokratie"

Auszug: Da der Staat aber nicht das Eigentum der regierenden Parteien ist, handelt es sich somit um einen Missbrauch des Staates zu parteipolitischen Zwecken – und das ist rechtswidrig. So sieht es nicht nur...   mehr


28.01.2024, 08:00

Kolumne "Recht behalten!" in der Welt am Sonntag: "Juristisch interessant, politisch gefährlich"

"Gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes (GG) können Grundrechte verwirkt werden. In einer Petition wird derzeit ein entsprechendes Verfahren gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke verlangt. Die AfD...   mehr


ältere >>


 



 
LinkedIn